ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Rotec GmbH für Dienstleistungen wie, Prüf-, Beratungs-, Gutachtertätigkeiten sowie Entwicklungsleistungen
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen der Rotec GmbH (nachfolgend Rotec genannt) sowie für im Rahmen der Auftragsdurchführung von dieser erbrachten Nebenleistungen und sonstigen Nebenpflichten.
1.2 Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Schriftformregelung selbst.
1.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen die Rotec nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Auftragsabwicklung
2.1 Sämtliche Angebote der Rotec sind freibleibend, soweit nicht anders vereinbart.
2.2 Ein Vertrag mit der Rotec gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein Angebot des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt oder ihm eine Auftragsbestätigung der Rotec zugeht. Erteilt die Rotec eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.3 Sämtliche zwischen dem Auftraggeber und der Rotec zur Durchführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in dem Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2.4 Die vereinbarten Leistungen werden unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Vorschriften durchgeführt.
2.5 Die Rotec ist berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder soweit zwingende Vorschriften eine bestimmte Vorgehensweise erfordern.
2.6 Bei Prüfaufträgen ist die Rotec nicht verantwortlich für die Richtigkeit oder Überprüfung der den Prüfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3. Fristen, Leistungstermine
3.1 Die von der Rotec angegebenen Auftragsfristen basieren auf Schätzungen des Arbeitsumfanges und sind unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit ist ausdrücklich in Textform vereinbart.
3.2 Setzt der Auftraggeber der Rotec nach Fälligkeit der Leistung eine angemessene Nachfrist und lässt die Rotec diese Frist verstreichen, oder wird der Rotec die Leistung unmöglich, ist der Auftraggeber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und – sofern die Rotec ein Verschulden trifft – Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtzeitig und für die Rotec kostenlos erbracht werden.
4.2 Für die Durchführung der Leistungen notwendige Konstruktionsunterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind kostenlos zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen müssen die
Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.
4.3 Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die Rotec ist auch bei Vereinbarung eines Fest- und Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
5. Gewährleistung
5.1 Die Gewährleistung der Rotec umfasst nur die ihr gemäß Ziffer 2.2 ausdrücklich in Auftrag gegebenen Leistungen. Eine Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit und das Funktionieren der betreffenden Gesamtanlage, zu der die begutachteten oder geprüften Teile gehören, wird damit nicht übernommen; insbesondere trägt die Rotec keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind. Auch in letzterem Fall werden die Gewährleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung des Herstellers weder eingeschränkt noch übernommen
5.2 Die Gewährleistungspflicht der Rotec ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d. h., wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder von der Rotec unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6. Haftung
6.1 Die Rotec haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn die Rotec diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn die Rotec fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Die Rotec haftet im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten stets nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.2 Soweit die Rotec im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gemäß vorstehender Ziffer 5.1 für fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist deren Ersatzpflicht jedoch der Höhe nach je Schadensfall begrenzt auf:
4.000.000,00 EUR für Sachschäden
1.000.000,00 EUR für Vermögensschäden.
6.3 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
6.4 „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.
6.5 Der in Ziffern 6.1 – 6.4 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.6 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die die Rotec haften soll, unverzüglich der Rotec in Textform anzuzeigen.
6.7 Soweit Schadensersatzansprüche gegen die Rotec ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Rotec.
7. Urheberrecht und Geheimhaltung
7.1 Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von der Rotec erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei der Rotec.
7.2 Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.
7.3 Der Auftraggeber darf Prüfberichte und dergleichen nur in vollständiger Form weitergeben. Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der Rotec.
7.4 Die Mitarbeiter und Sachverständigen der Rotec werden Geschäfts- und Betriebsverhältnisse, die ihnen bei der Ausübung der Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, außerhalb der Durchführung des Auftrages nicht unbefugt offenbaren und verwerten.
8. Zahlungsbedingungen
8.1 Alle Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig.
8.2 Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer auf das Bankkonto der Rotec zu leisten.
8.3 Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann die Rotec vom Vertrag zurücktreten, das Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern.
8.6 Beanstandungen der Rechnungen der Rotec sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Textform mitzuteilen.
8.7 Die Rotec ist dazu berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen.
8.8 Gegen Forderungen der Rotec kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.
9. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht Recht
9.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Rotec.
9.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Rotec
9.3 Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen Recht.
Stand 01.10.2017